Editorial

01. Jun 2007

Join the winning side, hieß es zur Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, und ebenso vollmundig fallen die Erfolgsmeldungen aus, mit denen die Veranstalter der Proteste sich nach getaner Arbeit selbst gratulieren. Doch die Gipfelproteste haben ihren Zenit überschritten, wie nicht nur die schwindenden Teilnehmerzahlen anzeigen. Die Tage in Heiligendamm hatten kaum mehr etwas von der Dynamik, die 1999 in Seattle und 2001 in Genua sichtbar war. Dort schien zum ersten Mal eine internationale Bewegung Gestalt anzunehmen, die Arbeiterinnen und Gewerkschafter, subkulturelle Jugendliche, Anarchistinnen und Migranten umfasste. Die Demonstrationen waren nicht einfach abstrakte Willensbekundungen für eine bessere Welt, sondern schienen mit sozialen Kämpfen zu korrespondieren. Die Erfahrung der letzten Jahre aber hat gezeigt, dass die Gegengipfel immer weniger ein solcher Anziehungspunkt sind.
Das war allerdings bei weitem der sympathischste Zug dieser Proteste, die von Anfang an auch dubiose Momente hatten, insbesondere eine Schlagseite zum Antiimperialismus. Zwischen Volksbefreiung und Klassenkampf konnte und wollte man sich nie recht entscheiden; daran hat sich bis heute nichts geändert. Beim Umzug durch Rostock durften die Freunde der palästinensischen Scholle nicht fehlen, während Walden Bello, einer der prominenten Vordenker der Bewegung, im autonomen Fernsehen KanalB starke Bündnisse der Staaten des Südens propagierte, ohne auch nur mit kritischen Nachfragen konfrontiert zu werden. Den Staatsfetisch teilt ein beträchtlicher Teil des vermeintlich radikalen Flügels der Bewegung mit den sozialdemokratischen Krisenmanagern von Attac, Linkspartei und Co..
Sicherlich hat ein Großteil der Teilnehmer der Proteste in Heiligendamm mit Exzessen der antiimperialistischen Ideologie wenig am Hut. Das Spektrum reichte von Christen und Hippies bis zu marxistischen Staatsfeinden und Autonomen. Was die Protestierenden außer der Annahme verbindet, eine Handvoll Charaktermasken am Ostseestrand sei die richtige Adresse, um gegen alles Übel der Welt zu demonstrieren, ist schlechterdings nicht auszumachen. Die »globalisierungskritische Bewegung« hat eine neue Funktionärsschicht hervorgebracht, die sich bei den Teilnehmern der Proteste bedankt wie Berufspolitiker bei ihren Wählern, ist aber für viele gerade attraktiv, weil sie die Möglichkeit bietet, sich — etwa in den Camps und Barrios — selbst zu organisieren; sie ist global und driftet immer wieder in die Verklärung lokaler Gemeinschaften ab; sie hat libertäre Züge und predigt den starken Staat; sie ist queer und schweigt über den Islamismus.
So sympathisch manchem die Straßenblockaden und Scharmützel mit der Polizei auch sein mögen — schließlich haben sie das Geschwätz über die Ausgestaltung einer gerechteren Welt von Attac bis Bono zeitweilig in den Hintergrund gedrängt — auch der existenzialistische Akt des Straßenkampfs bleibt als klassische Ersatzhandlung vom alltäglichen Leben radikal getrennt. Die Bewegung verbucht es als Erfolg, dass sich »die Herrschenden« in den letzten Winkel zurückziehen müssen, um ihre Gipfel abzuhalten. Warum lässt man sie dort nicht ihre Pressekonferenzen abhalten und kümmert sich um die wirklichen Schranken der Emanzipation?
Vollkommen getrennt vom Protest in Heiligendamm lief der Streik bei der Telekom. So wie die Verdi–Führung nicht einmal damit drohte, den G8-Gipfel technisch lahmzulegen, schien sich in Heiligendamm niemand für diesen Streik zu interessieren. Aber die Auseinandersetzungen bei der Telekom stören nicht nur die allgemeine Euphorie über den endlich vollbrachten Wirtschaftsaufschwung, sondern zeigen auch, was durch die linke Debatte um Prekarisierung eher verwischt wird: Durch Ausweitung der Leiharbeit, Lockerung des Kündigungsschutzes und Aufsplitterung in unzählige Vertragsverhältnisse hat die Prekarisierung längst die Kernbelegschaften in den Großbetrieben erfasst. Um deren Verunsicherung ging es bereits — neben verstärktem Druck auf die Arbeitslosen — bei der Agenda 2010. Für die übergroße Mehrheit der Proletarisierten hierzulande sah es lange Zeit so aus, als trage der Staat für die Erhaltung gewisser Standards Sorge. Diese stehen nun zur Disposition — die Anspruchsinflation seitens der Lohnabhängigen soll zurückgedrängt werden.
In den Köpfen ist dieser Umbruch längst angekommen. Der erste Vorbote breiterer Unzufriedenheit waren die Montagsdemonstrationen 2004, die sich gegen das staatliche Verelendungsprogramm wehrten, über zahme Demonstrationen aber so wenig hinausgelangten wie über Forderungen nach mehr Arbeit. Seitdem ist zu beobachten, dass die Angst, nach jahrzehntelanger Schufterei plötzlich vor dem Nichts zu stehen, vollkommen unterschiedliche Reaktionen zur Folge hat: Teils werden einschneidende Verschlechterungen in Kauf genommen, teils führt die Angst vor Hartz IV zu Kämpfen, die über die landesübliche Austragung von Konflikten hinausgehen.Der wilde Streik bei Opel Bochum 2004, der sechs Monate andauernde Arbeitskampf bei Gate Gourmet in Düsseldorf 2005/2006 oder auch der Streik im Berliner Bosch-Siemens-Hausgerätewerk im vergangenen Herbst konnten, gestützt auf aktive Kerne in den Belegschaften, den Rahmen gewerkschaftlicher Vertretung zeitweilig durchbrechen. Entschlossene Blockaden, unabhängige Streikversammlungen und die Versuche, den eigenen Betrieb zu verlassen und mit anderen Lohnabhängigen in Diskussion zu treten — im Falle von Gate Gourmet wurden auch Arbeiterinnen am Londoner Flughafen Heathrow besucht — zählen zu den ermutigenden Momenten dieser Auseinandersetzungen.1
Allerdings sind diese Konflikte noch weit davon entfernt, sich zu einer klassenkämpferischen Bewegung zu verdichten. 2006 gab es so viele Arbeitskämpfe wie seit langem nicht mehr, aber wirklich spürbar ist das im gesellschaftlichen Klima nicht. Die Forderungen beschränken sich meist darauf, das Schlimmste zu verhindern, und selbst das gelingt nicht immer. Die Perspektivlosigkeit vieler Streiks, die sich auf den Standorterhalt beschränken, wurde bislang wenig thematisiert. Dennoch ist es der gegenwärtige gesellschaftliche Umbruch, sind es die noch schwachen Kämpfe, aus denen allein eine sozialrevolutionäre Strömung hervorgehen kann. Zu den wenigen sinnvollen Dingen, die man derzeit tun kann, zählt die Unterstützung und Dokumentation solcher Auseinandersetzungen und vor allem der Versuch, eine über die isolierten Konflikte hinausreichende Debatte über ihre Perspektiven anzustoßen.
Bei der letzten größeren Welle von Arbeitskämpfen Anfang der neunziger Jahre glänzte der größte Teil der sogenannten radikalen Linken durch Abwesenheit. Während die DDR–Betriebe abgewickelt wurden und sich Mieterbewegungen entwickelten, führten sie ihren exklusiven Häuserkampf und erklärten den Antifaschismus zum alleinigen Aktionsfeld. Karl–Heinz Roths Initiative für eine Diskussion um die »Wiederkehr der Proletarität« trug wenig Früchte. Heute steht dagegen die »soziale Frage« hoch im Kurs bei den Linken — was allerdings zu oft lediglich bedeutet, dass Kampagnen aus dem Boden gestampft werden, die mal Maisteine, mal BerlinUmsonst heißen. Die Beteiligung beschränkt sich stets auf den Kreis der üblichen Verdächtigen, die Vorbereitungsgruppen sind innerhalb kürzester Zeit ausgebrannt, und die erhoffte Ausweitung bleibt regelmäßig aus. Das Feld der »sozialen Frage« wird in der gleichen Art und Weise beackert wie der Antifaschismus in den neunziger Jahren: Man orientiert sich an den Medien, macht möglichst spektakuläre Aktionen, glaubt neue Identitäten wie das »Prekariat« zu entdecken und sieht die Leute außerhalb der »Szene« als zu agitierende Objekte.

Kosmoprolet ist ein Versuch, mit Leuten in Diskussion zu treten, die ebenfalls das Bedürfnis verspüren, die ausgetretenen Pfade des linken Aktivismus zu verlassen und sich auf die Klassenverhältnisse zu beziehen.2 Der Name erinnert an die Cosmopolis, an die Idee des Weltbürgers, doch durch die Einfügung des »r« wird der schöne (kantische) Bürgertraum konterkariert und auf seine radikale Pointe gebracht: Die Weltgesellschaft besteht, aber in verkehrter Form, als allgemeine Proletarisierung. Zugleich steht der Name gegen den »linken« Nationalismus – der »wurzellose Kosmopolit« (Besrodny kosmopolit) war ein Schlagwort in der antisemitischen Kampagne, die Ende der vierziger Jahre in der UdSSR einsetzte.

In den 28 Thesen zur Klassengesellschaft skizzieren wir, welche Veränderungen die Begriffe Proletariat, Klassenkampf und Revolution historisch durchlaufen haben, ohne damit hinfällig zu werden. So wie wir uns den Gedanken der »klassenlosen Klassengesellschaft« bei Adorno geborgt haben, findet sich in den Thesen manches, was, ohne eigens mit Zitaten ausgewiesen zu werden, kurzerhand aus den Schriften des kritischen Kommunismus geplündert wurde. Ein gravierender Mangel besteht sicherlich darin, dass wir den Begriff der Krise umschiffen, was sich insbesondere dort bemerkbar macht, wo wir die gegenwärtigen Veränderungen der Klassenverhältnisse zu fassen versuchen. Die Thesen stellen lediglich den vorläufigen Stand unserer gemeinsamen Selbstverständigung dar. Wir veröffentlichen sie in der Hoffnung, mit Leuten in eine Debatte zu kommen, die sich mit ähnlichen Fragen herumschlagen.

Mit dem wichtigsten Hoffnungsträger der heutigen Linken befasst sich der anschließende Text: Venezuela gilt gegenwärtig als Gegenmodell zum so genannten Neoliberalismus - unter traditionellen Linken wie auch in Kreisen, die wohl irgendwie aus den Autonomen hervorgegangen sind, beim Kreuzberger »revolutionären 1.Mai« nicht anders als auf dem »Euromayday«. Der allseits geliebte venezolanische Präsident Hugo Chavez treibt sein Programm weiterhin öffentlichkeitswirksam voran, am diesjährigen »Tag der Arbeit« ließ er eine Erdölanlage durch Tausende rot gekleidete Arbeiter symbolträchtig besetzen. Welch wichtige Rolle der Rohstoff Öl für den »Sozialismus des 21.Jahrhunderts« spielt, wie sich dieses neue Regime seine Macht sichert, indem es die soziale Kontrolle im Austausch gegen punktuelle materielle Verbesserungen für Teile des Proletariats ausweitet und warum Chavez vor allem für den Versuch steht, die Wut der Marginalisierten und Ausgebeuteten zu bändigen — davon handelt der Artikel Präsident Chavez ist ein Werkzeug Gottes.

Als eine längere, wenn auch nicht unumstrittene Fußnote zu den Thesen lässt sich der Text Die Abenteuer der Autonomie lesen, der sich mit Geschichte und Gegenwart des Operaismus befasst — einer aus Italien stammenden marxistischen Strömung, die ebenso viel zu Rettendes wie zu Verwerfendes hervorgebracht hat, und die seit einigen Jahren vermehrt auf Interesse stößt. Es soll gezeigt werden, warum der Begriff der Klassenzusammensetzung, der heute als Herzstück des Operaismus gilt, entweder eine Banalität bezeichnet oder aber auf Irrwege führt. Nicht verkehrt wäre es dagegen, an die Versuche der frühen Operaisten anzuschließen, die kapitalistische Produktion als widersprüchliche Einheit von Arbeits- und Verwertungsprozess und die Möglichkeiten ihrer Aufhebung zu untersuchen.

Das exakte Gegenteil tun einige heutige Nachfolger des Operaismus, deren Diskurs über die »immaterielle Arbeit« im anschließenden Text kritisiert wird. Der philosophische Pomp und die Sprachgewalt, mit der sie die These vertreten, die heutigen Arbeitsverhältnisse hätten das Wertgesetz außer Kraft gesetzt und den Produzenten unverhofft zu Autonomie und freier Kooperation verholfen, kann über die Unzulänglichkeiten dieser Theorie nicht hinwegtäuschen. Was von den theoretischen Höhenflügen von Toni Negri, Maurizio Lazzarato und anderen übrig bleibt, wenn man sie auch nur ein wenig erdet, zeigt der Text Warten auf die immaterielle Arbeiterbewegung.

Das Ende einer Illusion markieren zwei Flugblätter römischer Genossinnen und Genossen zum Nahen Osten, die den auch in Italien grassierenden Antiimperialismus hinter sich zu lassen versuchen. Warum sie uns wert schienen, dokumentiert zu werden, und in welchem italienischen Zusammenhang sie zu sehen sind, erläutern wir in einer kurzen Einleitung.

Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft
Juni 2007

  • 1. Genaueres zu diesen Arbeitskämpfen: Jochen Gester, Willi Hajek (Hg.): Sechs Tage der Selbstermächtigung. Der Streik bei Opel in Bochum im Oktober 2004, Berlin 2005. Flying Pickets (Hg.): Auf den Geschmack gekommen. Sechs Monate Streik bei Gate Gourmet, Berlin 2006. Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft: Vom Streik zur Bewegung? Überlegungen zum Arbeitskampf bei BSH Berlin, s. www.klassenlos.tk
  • 2. Hingewiesen sei auf ähnliche Bemühungen der Gruppen Eiszeit aus Zürich, K-21 aus Frankfurt am Main sowie La Banda Vaga aus Freiburg