Das Ende einer Illusion

01. Jun 2007

Zur Auseinandersetzung einiger römischer Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft mit dem Antiimperialismus und der Nahostfrage

Die verführerische Sonne, die jenseits der Alpen strahlt, zieht nicht nur Scharen von Sozis und Liebhabern des Grünen an, die sich alljährlich vom ländlichen Idyll ihrer toskanischen Villen locken lassen; auch ein Großteil der Linksradikalen Deutschlands pflegt den Mythos vom „Land, wo die Zitronen blühn“ und verwechselt immer wieder — wie viele italienische Genossinnen und Genossen selbst — jede Morgendämmerung mit dem Aufgang der lang ersehnten „sol dell’avvenir“1. Man erinnere sich bloß an die Begeisterung, die die Massenbeteiligung an den Protestdemonstrationen gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 bei den Globalisierungsgegnern unserer Breitengrade auslöste.

In der Tat wird in Italien die Alltagslangeweile immer wieder von Streiks und Demonstrationen von Lohnabhängigen aus den verschiedensten Beschäftigungssektoren durchbrochen, dennoch bleibt die italienische außerparlamentarische Linke letztendlich in jener sozialen Isolation stecken, die dem Scheitern der revolutionären Bestrebungen der sechziger und siebziger Jahren folgte. Diese Selbstmarginalisierung wurde durch die Politik der institutionalisierten Centri Sociali seit Mitte der neunziger Jahre zementiert.

Obwohl die in den sechziger und siebziger Jahren gesammelten Kampf- und Organisierungserfahrungen in der Vorstellungswelt der radikalen Linken auch heute noch als unverzichtbarer Bezugspunkt gelten, ist die überwiegende Mehrheit unfähig, sich praktisch mit den Kämpfen auseinanderzusetzen, die sich in der Produktion entwickeln. Der Blick wird also sehnsüchtig auf ferne Länder gerichtet: Die Abwesenheit des Eldorados zu Hause wird durch die exotistische Leidenschaft für Kämpfe kompensiert, die anderswo stattfinden. In den parainstitutionellen Centri Sociali und in den Sozialforen findet ein ähnlicher Prozess statt: Während die Theoretiker des postmodernen Linksreformismus vom neuen „revolutionären“ Subjekt fantasieren, das in der bunten moltitudine verkörpert sei, begleitet ihre Basis in den Kasematten der „Bewegung der Bewegungen“ diese perspektivlose Fanfare für das vorangehende Neue mit der beruhigenden Melodie des traditionellen Antiimperialismus, die schon zahllosen Generationen auf der Suche nach einer komplexitätsreduzierten Welt zu einem ruhigen Schlaf verholfen hat. Die Schattenseite der „italienischen Szene“ zeigt sich so in ihrem ganzen Glanz: Die Fahnen der Solidarität mit den „unterdrückten Völkern“ werden von Tausenden von Demonstranten geschwenkt, Riesenpuppen vom Teufel Bush, amerikanische und israelische Fahnen mit Enthusiasmus verbrannt und Saddam wird als Märtyrer zur Ikone der ungehorsamen Pazifisten oder sogar der radikalen Antikriegsfreaks.

Ein verbreiteter Antiamerikanismus älteren Datums mit einer zum Teil anderen Geschichte als der des deutschen,2 ein nie ausgestorbener, in erster Linie philopalästinensischer Antiimperialismus, die Verdrängung, Tabuisierung oder zumindest fehlende Aufarbeitung der widersprüchlichen Geschichte des Faschismus und des Antisemitismus in Italien und zuletzt die proisraelische Haltung der wichtigsten rechtsbürgerlichen Parteien des Landes sorgen dafür, dass im Zentrum dieses Interesses und Engagements für die „kämpfenden Völker“ nichts anderes als die Nahostfrage stehen kann. Zu diesem Thema blühen die originellsten, und doch in der sonst extrem gespaltenen „Szene“ am wenigsten umstrittenen Ideen: An der Spitze der Demos vom 25. April zum Jahrestag der Befreiung vom Nazifaschismus tauchen Palästinafahnen zu Ehren der „Resistenza“ der Palästinenser gegen den „faschistischen Krieg“ Israels auf; im römischen Kiez San Lorenzo — historisches Arbeiterviertel, Partisanenhochburg und später Zentrum der autonomen Bewegung Roms — wird eine neofaschistische Wandsprüherei zum Teil überschrieben, damit die Passanten statt „Partisanen=Juden: Der Galgen erwartet euch!“ + Runezeichen nun „Faschisten=Juden: Der Galgen erwartet euch!“ + Hammer und Sichel bewundern können.

Weder findet eine Debatte über den Antisemitismus oder die Bedeutung des 11. Septembers in den alternativen oder revolutionären Gruppen der italienischen Linken statt, noch konfrontiert man die aktuellen geopolitischen Szenarien mit einer materialistischen Klassenanalyse. Stattdessen werden diese in traditionell antiimperialistischer Manier interpretiert und unter den Kombattanten auf der einen Seite proletarische, auf der anderen kapitalistische und imperialistische Völker oder Nationen ausgemacht3. Dieser Schematismus ist auch ein Erbe der häufig mythologisierten siebziger Jahre; ein antiimperialistischer Grundkonsens prägte zumindest die Praxis der außerparlamentarischen Gruppen, einschließlich derjenigen der Autonomiaströmung. Vereinzelte kritische Diskussionsbeiträge zur Nahostfrage blieben folgenlos, so auch die von einigen späteren Gründungsmitgliedern der römischen Comitati Autonomi Operai verfassten, die 1976 als Broschüre vom Collettivo Universitario Autonomo publiziert wurden: Denn dort wurde doch die Notwendigkeit unterstrichen, einen „revolutionären Standpunkt zu den laufenden Kriegen zu entwickeln“, „solche klassenübergreifenden [...] Kriege zu stoppen und die Auseinandersetzung auf die Ebene der realen Begriffe des Klassenkampfes [...] für den Sturz der lokalen Bourgeoisien zurückzuführen“. Es müsse die Tatsache zur Kenntnis genommen werden, dass „es im Nahen Osten eine arabisch-israelische Bourgeoisie und ein arabisch-israelisches Proletariat gibt“, und es gelte die „unbestimmte Solidarität zu überwinden, um die realen Interessen des Proletariats des Nahen Ostens durchzusetzen“.

Ein Ansatz dieser Art taucht nun in den Überlegungen einiger römischer Gruppen wieder auf, die im Coordinamento per l’autonomia di classe organisiert sind; ein Beispiel dafür bieten die beiden folgenden Flugblätter, die im November 2005 und im Februar 2006 verteilt wurden. Es handelt sich dabei um zwei knappe Stellungnahmen zum Iran und zum Konflikt im Nahen Osten, die einen Bruch mit antiimperialistischen Vorstellungen und Erklärungsmustern markieren, auch wenn sich in ihrer Diktion noch einige Restbestände davon finden — insbesondere dort, wo von „Völkern“ und deren angeblichen „eigenen Entscheidungen“ und vom fortschrittlichen Charakter der antiimperialistischen Kämpfe „des gesamten vergangenen Jahrhunderts“ die Rede ist. Auch von einer systematischen Auseinandersetzung mit der Frage des Antisemitismus sind die beiden Texte weitgehend ungetrübt, sonst wären ihre Verfasser nicht so freimütig mit dem Begriff „philoisraelische Lobby“ verfahren. Beide Flugblätter haben den Charakter eines Pamphlets mit entsprechend deklamatorischem Stil, so dass die eingeforderte Analyse der lokalen Klassenverhältnisse und -kämpfe eher noch einzulösendes Postulat bleibt.

Nichtsdestoweniger scheint es uns wichtig, diesen Versuch zu dokumentieren, eine radikale Kritik an den in Italien weit verbreiteten antiimperialistischen Vorstellungen und dem dazugehörigen vulgären Internationalismusbegriff zu entwickeln: Zunächst, weil es sich dabei um eine ganz neue Entwicklung jenseits der Alpen handelt — um einen Schritt nach vorne von Freunden und Freundinnen der klassenlosen Gesellschaft, die gerade beginnen, mit den Illusionen und Irrwegen der Vergangenheit abzurechnen; außerdem, weil die Debatte über die Nahostfrage diesseits der Alpen sich viel zu oft von einer Klassenperspektive entfernt und so die radikale Linke in Deutschland in der Regel einer Tendenz verfangen bleibt, die einen materialistischen Ansatz bei der Analyse der Kriege im Kapitalismus übergeht, und sich hinter Fahnen verschiedener Farben verschanzt.

Die vom Coordinamento per l’autonomia di classe di Roma in den letzten Jahren formulierten Ansätze einer Antiamerikanismus- und Antiimperialismuskritik gehen auf die Kritik am Bildungsprozess der4 Europäischen Union zurück, die das Bündnis im Rahmen seiner Kampagne „Europposizione“ entwickelt hat.

Im römischen Bündnis für die autonomia di classe sind seit ca. zehn Jahren einige Stadtteilkomitees, Beschäftigte, Arbeitslose, Studierende und Schülerinnen organisiert, die sich in den letzten Jahren kritisch mit den theoretischen Positionen und der Praxis der insitutionalisierten Centri Sociali (Tute Bianche, Disobbedienti) und der No-Global-Bewegung (Sozialforen) auseinandergesetzt haben. Dabei wandte sich das Bündnis auch gegen die politischen Kampagnen zur Prekarität, in deren Zentrum die Forderung nach einem „garantierten Grundeinkommen“ steht. Neben Veranstaltungen zu sozialen Kämpfen in einigen Stadtteilen, der Intervention in verschiedene Arbeitskämpfe und im Bildungsbereich, der 1.Mai-Demo im Kiez Torpignattara „gegen die Ausbeutung der Arbeit und die Lohnerpressung“, hat das Bündnis auch eine Veranstaltung mit zwei israelischen Refuseniks am 17. März diesen Jahres organisiert, in deren Ankündigung es heißt: „Unterstützen wir jede Desertion im Krieg zwischen den Unterdrückten. Der Feind ist der Kapitalismus“.

Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft

…UND ZU UNS, DIE WIR FÜR DIE STREICHUNG ALLER STAATEN VON DER LANDKARTE SIND.

Der Iran, einst starkes Rauschmittel für eine Generation von Ex-ProtestlerInnen, die sich heute bequem eingerichtet haben, einst Instrument des Antiamerikanismus der verschiedenen „antiimperialistischen“ Offiziere aus Nord und Süd, einst auch „Modell“ für die vom Mittelalter faszinierte, anti-westliche Bewegung der „Schuhlosen“ der Welt — versucht heute sich als neue, mittlere Atommacht im Nahen Osten zu behaupten, wo ein Prozess tiefgreifender geopolitischer Veränderungen vor sich geht. Wie so häufig bezieht die aktuelle iranische Regierung ihre innere Legitimation aus ihrer Ausrichtung gegen den historischen „Feind“, den Westen, dessen lokales Bollwerk der Staat Israel und die mit ihm im Kontakt stehenden, gemäßigten Muslime sein sollen, und stiftet so einen klassenübergreifenden Zusammenhalt des „Volkes“. Deshalb fordert Ahmadinejad in für die Priester aller totalitärer Religionen typischen Tönen die Auslöschung des Zionismus und seiner verwirklichten, staatlich-rechtlichen Entität vom Angesicht der Erde. Dem Jubel der Menge in Burka korrespondiert der Alarmismus, die Empörung der zivilisierten demokratischen Staatskanzleien des Westen: Und los geht es mit Bannflüchen und der Ausrufung von wars of civilizations, mit bedrohlichen Ermahnungen und offenen Forderungen nach Sanktionen und bewaffneten Interventionen; ein ekelhafter Wettbewerb zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, in dem es darum geht, wer sich am empörtesten zeigt und die meisten militärischen Einsätze und Vergeltungsexpeditionen verspricht. In unserem schönen Land der ununterbrochenen Wahlkampagnen konnte man sich selbstverständlich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, die Brandreden aus dem Iran für das parlamentarische Spiel auszunutzen. Das schon immer panarabisch gesinnte Mitte-Links-Lager holt diesmal sein verstaubtes katholisch-westliches Kleid aus dem Schrank während das Mitte-Rechts-Lager zusammen mit der philoisraelischen Lobby Italiens zu parteiübergreifenden „Protest“veranstaltungen aufruft; die beiden Pole vereinigen sich gegen den Iran, von Berlusconis Bauchredner, Giuliano Ferrara, bis zum ewigen „Ungehorsamen“, Fausto Bertinotti. Dann gibt es noch die „Extremisten“, jenen Haufen von Ex-68ern, die sich heute im Schlamm der lokalen und städtischen Machtinstanzen tummeln, die nicht gegen einen Staat sind, sondern sogar mindestens zwei Staaten wollen, den israelischen, aber auch den palästinensischen: Wenn darüber kein Konsens erzielt wird, dann gibt es auch keine einheitliche Demonstration! Grün vor Wut, machen sie dann eine ganz alleine. Und wir, die wir nie für mittelalterliche „Revolutionen“ waren, die schlimmer sind als das „Übel“, das sie ausrotten wollen; wir, die wir den Staat Israel nicht lieben und den iranischen Kirche-Partei-Staat verachten; wir, die wir den vom Quartett der Mächtigen durch den Irakkrieg und die Gründung eines palästinensischen Staates vorangebrachten „Friedens“prozess im Nahen Osten für keine gute Lösung halten; wir, die wir davon überzeugt sind, dass die kriegstreiberischen USA und das „friedliche“ Europa sich für einen „Platz an der Sonne“ im Nahen Osten zerfleischen? Was ist mit uns? Wir bleiben bei unserer Meinung und lehnen es weiterhin ab, sie zu verheimlichen: Wir sind gegen jeden Staat, weil unterm kapitalistischen Regime jeder Staat die Organisation der Bourgeoisie gegen die Ausgebeuteten ist; wir sind gegen jeden religiösen Fundamentalismus und gegen jede Märtyrerideologie, weil sie die Wirklichkeit verschleiern, das Bewusstsein vernebeln, und sklavisch-gehorsame, unterdrückte und unterdrückende Menschen erzeugen. Wir bleiben bei unserer Meinung: wir stehen an der Seite der Proletarier aller Länder gegen die Staaten, die sie unterdrücken, und gegen die Religionen, die sie täuschen und sich ihrer bedienen.

Für die wirkliche Zivilisation, die Zivilisation ohne Klassen.
Für den wirklichen Frieden, den Frieden ohne Ausbeutung.

Coordinamento per l’autonomia di classe Rom, November 2005

NAHOST: „WIDERSTÄNDE“ ODER REVOLUTION?

In der gegenwärtigen Epoche des multipolaren innerimperialistischen Wettbewerbs zwischen Kontinentalblöcken kann es nicht darum gehen, den liberalistischen Internationalisierungsprozess des Kapitals anzuprangern und als Katalysator für die Mobilisierung gegen das „neoliberale Übel“ auszunutzen; genauso wenig wie es materiell möglich ist, diesen Prozess zu hemmen, zu „humanisieren“ oder ihm zu widerstehen. Im Gegenteil: Es ist nötig, in diesem Ausdehnungsprozess der kapitalistischen Metropole die Momente eines unversöhnlichen Widerspruchs zu sehen; das heißt, im quantitativen Anwachsen des Proletariats, in seiner Konzentration in den Riesenstädten des Nordens-Südens-Westens-Ostens der Erde, in den Berührungen zwischen Migrationsströmen Elemente zu erkennen, die den Klassenkampf und die Intervention der revolutionären Bewegung objektiv begünstigen. Das Begreifen dieses Widerspruchs ist allerdings nur ein erster Schritt in Richtung des Übergangs von der „Materialität an sich“, vom Bauch, zum Bewusstsein von sich selbst, „für sich“: vom Bedürfnis zur Revolution. Diese These, die Ergebnis einer theoretischen Verallgemeinerung von Erkenntnissen ist, die durch die Analyse der historischen Erscheinungsformen der wirklichen Bewegung gewonnenen wurden, ist auch im Hinblick auf die Lage in Nahost von Bedeutung. Die Lage im Nahen Osten, zugespitzt durch das jüngste palästinensische Wahlergebnis, gibt uns Anlass, zu einigen politischen, strategischen und theoretischen Fragen Stellung zu beziehen, die in der letzten Zeit an Bedeutung gewonnen haben. Ausgangspunkt für die Analyse der politischen Lage ist der vom palästinensischen Wahlergebnis beschleunigte Ablösungsprozess der zehnjährigen, laizistischen PLO/Fatah-„Regierung“ durch die islamische Wohlfahrt der Hamas, durch die das Kräfteverhältnis zwischen den vielen, an der Befriedung und der Aufteilung der Nahost-Region Interessierten, verschoben wurde. Nach dem anfänglichen Schock über den angeblich unerwarteten Sieg des Fundamentalismus setzt sich die Realpolitik der Geschäfte durch, die in Moskau, aber auch in Frankreich und sogar beim letzten NATO-Gipfel, Zeichen der Öffnung gegenüber der Hamas hervorbringt. Das Quartett (USA, Russland, EU, UNO) eröffnet den Dialog mit der Hamas auf der Grundlage des demokratischen Wahlergebnisses, bedient sich des Hebels der ökonomischen Erpressung (finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung) und fordert einen politischen Dialog, der „Gewalt ablehnt und die Notwendigkeit der Existenz zweier Staaten anerkennt“. Dieses x-te, tragische Beispiel macht für die revolutionäre Bewegung ein umfassendes Überdenken des Begriffs des Internationalismus in seiner Gestalt als unkritische Unterstützung von „Befreiungskämpfen“ dringend notwendig; eine solche Interpretation muss definitiv überwunden werden. So sehr man auch auf die Entscheidungen der einzelnen Völker und ihrer Organisationen Rücksicht nehmen mag, gilt es doch, mit Entschiedenheit die Unabhängigkeit des Urteils und der Aktion der kommunistischen Bewegung zu fordern und den Gedanken der internationalistischen Klassensolidarität ins Zentrum zu stellen. In der Epoche der multipolaren Konkurrenz und des Exportes der imperialistischen Demokratie durch Waffengebrauch verlieren für uns die nationalen „Befreiungskämpfe“ jenen objektiv fortschrittlichen Wert, der sie während des gesamten vergangenen Jahrhunderts kennzeichnete: Diese Kämpfe besitzen in ihrem jeweiligen Land keinen sozialrevolutionären Charakter mehr, haben keine patriotische, antikolonialistische Vereinigungsaufgabe mehr zu erfüllen; sie sind zum bloßen Instrument der imperialistischen Kontinentalblöcke in ihrem multipolaren Wettbewerb auf dem Weltmarkt geworden. Ausgangspunkt für eine strategische Überlegung ist die Tatsache, dass das niedrigste Niveau des Internationalismus und der Klasse für sich um die Jahrhundertwende erreicht wurde, gerade in dem Moment, als sich die Klasse an sich quantitativ über die gesamte Welt ausbreitet. Die Verdammten aller Breitengrade dieser Erde sehen nicht mehr wie am Anfang des 20. Jahrhunderts im Marxismus ihre Zukunft, die Möglichkeit einer wissenschaftlichen Erklärung und revolutionären Lösung für ihre Lage. Ganz im Gegenteil: Häufig sind sie eingebunden in die Nationalarmeen ihrer lokalen Herren, verstrickt in ökonomische und militärische Konkurrenz untereinander, und von Priestern jeglicher Couleur instrumentalisiert und benebelt durch totalitäre selbstzerstörerische Ideologien, die selbst noch hinter die kapitalistische „Modernität“ zurückfallen. Die Realität scheint uns den Beweis dafür zu liefern, dass die wirkliche Bewegung nicht den Kommunismus, sondern den als Antiimperialismus verkleideten Antiokzidentalismus hervorgebracht hat. So ist es aber nicht! Die Proletarität wird zum weltweit verbreiteten Schicksal und die Frage der unaufschiebbaren Notwendigkeit des Internationalismus gewinnt wieder an Bedeutung, nicht eines Internationalismus in Gestalt einer unkritischen Unterstützung aller „Kämpfe der Völker“, sondern im Sinne der Neuverortung des Feindes im eigenen Hause, als Kampf gegen unser eigenes Land. Der proletarische Internationalismus hat wenig zu tun mit einem aseptischen, vagen, klassenübergreifenden und oft ökumenischen „Kampf für den Frieden“; im Gegenteil: Er äußert sich im Klassenkampf für eine gesellschaftliche Transformation, für die Revolution. In der historischen Epoche der weltweiten Ausbreitung der kapitalistischen Produktions-, Distributions- und Tauschverhältnisse ist der einzige, wirklich fortschrittliche Befreiungskampf der des universalen Proletariats gegen die Ketten der Lohnausbeutung; der einzige Internationalismus ist der aller Ausgebeuteten gegen die eigenen Herrn, gegen das eigene Land, in Palästina wie in Italien.

Mit dem palästinesichen, israelischen Proletariat und dem des ganzen Nahen Ostens.
Gegen ihre Herren von gestern und von heute
Gegen jeden Staat!

Coordinamento per l’autonomia di classe Rom, Februar 2006

  • 1. Von der „Sonne der Zukunft“ träumte schon Giuseppe Garibaldi 1873.
  • 2. Die USA spielten zumindest in zwei Schlüsselphasen der Nachkriegsgeschichte Italiens bei der aktiven Unterstützung der konterrevolutionären Gewalt eine Rolle ersten Ranges: während der Resistenza — gegen die sozialrevolutionär gesinnten Partisanenformationen, die für eine proletarische Selbstbefreiung vom Nazifaschismus und den unmittelbaren Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft kämpften — und in den sechziger und siebziger Jahren — als die sozialrevolutionäre Massenbewegung durch die Terrorpraxis der „Strategie der Spannung“ bekämpft wurde.
  • 3. Darin gleicht die vermeintliche Analyse der faschistischen Propaganda während der zwanziger und dreißiger Jahre.
  • 4. Vgl. den Aufruf zur Demo gegen den EU–Gipfel in Rom, dokumentiert in Jungle World 42/2003).