Arabischer Frühling im Herbst des Kapitals

22. Aug 2012

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Die Aufstände in der arabischen Welt richten sich gegen diktatorische Verhältnisse, gegen die historische Zurückgebliebenheit der dortigen Regime. Gab es angesichts der Militärdiktaturen in der Dritten Welt lange Zeit allen Grund, eine Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie im Weltmaßstab anzunehmen, stellen die arabischen Gesellschaften mittlerweile Nachzügler einer weltweiten Tendenz zur Demokratisierung dar, die die lateinamerikanischen Militärdiktaturen ebenso ins Jenseits befördert hat wie die staatskapitalistischen Regime im Osten. Diese Tendenz ist weder zwangsläufig noch unumkehrbar. Aber es scheint, dass genau in dem Moment, in dem es unter westlichen Linken üblich geworden ist, immerzu auf den »Eurozentrismus« zu schimpfen, in der arabischen Welt Massenbewegungen ausbrechen, die auf nichts anderes zusteuern als Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Presse- und Versammlungsfreiheit, Menschenrechte, freie Gewerkschaften und dergleichen mehr, also all das, was zuerst in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika in einer langen Geschichte bürgerlicher Revolutionen und proletarischer Klassenkämpfe durchgesetzt wurde. Vermutlich wird der Islam in den neuen Verfassungen Tunesiens, Ägyptens und Libyens eine Rolle spielen und sicherlich ist die Sorge westlicher Regierungen, ob sich unter den libyschen Rebellen, denen sie mit Waffengewalt zum Sieg gegen Gaddafi verholfen haben, womöglich auch Djihadisten tummeln, nur zu begründet. Es spricht aber wenig dafür, dass am Ende wie 1979 im Iran ein klerikales Terrorregime stehen wird. Die Muslimbrüder in Ägypten und die bei den tunesischen Parlamentswahlen siegreiche Ennahdha-Partei beteuern, dem Erfolgsmodell der türkischen AKP nacheifern zu wollen, bei der es sich aus Sicht jedes echten Fundamentalisten um verwestlichte Kapitulanten handelt, und selbst der dubiose Übergangsrat in Libyen sagt artig seine Sätze über Demokratie und Menschenrechte auf. Die Masse der Jugendlichen, der Schrittmacher der Bewegungen, interessiert sich unterdessen weniger für islamische Moral als für Freiheit und Reichtum; es zieht sie nicht zu den Djihadisten in die afghanischen Berge, sondern in die Städte Europas, wo man sie nicht brauchen kann und nicht haben will.

Zweifel an einem glücklichen Ausgang der Geschichte legt nicht nur der aktuelle Zustand der Weltökonomie nahe, zumal es die Regime in Tunesien und Ägypten nicht gerettet hat, dass sie selbst während der jüngsten Krise passable Wachstumsraten vorweisen konnten. Es ist vielmehr der langfristige Kursverfall der menschlichen Arbeitskraft, der die arabische Welt in ein soziales Krisengebiet verwandelt und zu den jüngsten Eruptionen geführt hat. Deren Zielscheibe konnte zunächst gar nichts anderes sein als der autoritäre Staat, der diese Misere schon seit geraumer Zeit nur durch blanke Repression zu verwalten wusste. Wo sich dessen eiserner Griff etwas gelockert hat, tritt jedoch allmählich der Klassencharakter des Aufruhrs zutage, der während des Sturzes der Autokraten noch leicht übersehen werden konnte. So wie die weiter schwelende Weltwirtschaftskrise deutlich macht, dass Marktliberale und Keynesianer gleichermaßen mit ihrem Latein am Ende sind, dürften sich auch die vorherrschenden Lesarten der arabischen Unruhen als Wunschdenken entpuppen, auch wenn sie jeweils einen Zipfel der Wahrheit erfassen: Es ist aufschlussreich, dass in die Aufstände mit gleichem Recht ein Drang nach Liberalisierung wie auch eine Ablehnung des Neoliberalismus hineingelesen werden kann. So freute sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Aussicht auf eine »Marktwirtschaft für Arabien«, denn »Länder wie Ägypten und Tunesien werden erst zu Wohlstand kommen und für ihre junge Bevölkerung Arbeit schaffen, wenn der bisherige ›Kumpel-Kapitalismus‹ durch Marktwirtschaft ersetzt wird«. Nur so könne »ein breiter Mittelstand« entstehen, der aufgrund der ausgeprägten »Verflechtung von Staat und Wirtschaft« bislang »zwischen den vielen kleinen Läden um die Ecke und den wenigen fetten Katzen ganz oben« keinen Platz gehabt habe. Der liberale Traum von blühenden Marktgesellschaften am südlichen Mittelmeer, die endlich vom »Talent der Jugend als der größten ungenutzten Ressource« ordnungsgemäß Gebrauch machen, ist einigermaßen verwegen, wenn bereits die Staaten an dessen nördlichem Ufer kurz vorm Bankrott stehen und selbst immer weniger wissen, was sie mit der vermeintlich Gold werten »Ressource« anfangen sollen. Genauso kurios scheint die Hoffnung der Linken, von den Autokraten befreit könnten die arabischen Unterklassen nun die in den Jahrzehnten der neoliberalen Reformen zuschanden gegangene »soziale Gerechtigkeit« wieder herstellen, mustergültig in der New Left Review, die von einem »großzügigen arabischen Internationalismus« träumte, der »den Ölreichtum quer durch die arabische Welt im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße gerecht verteilt«1. Durch die Brille der Marktliberalen wie durch die der Staatslinken betrachtet, erscheinen die arabischen Kleptokratien als ein Betriebsunfall der Geschichte, im einen Fall als von eigenen Gnaden regierende »fette Katzen«, die keinen freien Wettbewerb zuließen, im anderen als vom Imperialismus erzwungene Regime, die einen ohne weiteres möglichen Massenwohlstand vereitelten. Anders stellt sich die Sache dar, wenn man diese Regime als die eigentümliche Form begreift, in der sich das Kapitalverhältnis in der Region durchgesetzt hat, was historisch gewiss nicht zwingend, allerdings auch kein Zufall und selbstverständlich eine Geschichte von Klassenkämpfen war.

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In ihren Anfängen sind die Arbeiterkämpfe in der arabischen Welt durchweg dem antikolonialen Befreiungskampf untergeordnet, der sich auch gegen die von den Kolonialmächten gestützten einheimischen Eliten richtet. Obwohl gering an der Zahl, haben die Arbeiter durch Streiks und Proteste oft erheblichen Anteil an der Erlangung der nationalen Unabhängigkeit, sei es in Algerien, Ägypten oder dem Irak. Mit ihrer Hilfe kommen neue, überwiegend dem Kleinbürgertum entstammende Gestalten an die Schalthebel der Macht, die meist Militäruniform tragen und sich als aufrechte Patrioten an die Modernisierung ihrer Länder machen. Die Rückständigkeit dieser Länder hatte sich in einer für jeden arabischen Nationalisten blamablen Weise gezeigt, als es dem winzigen jüdischen Staat 1948 gelang, sich gegen den Überfall der arabischen Staaten militärisch zu behaupten. Mit dem Staatsstreich der ägyptischen Freien Offiziere um Gamal Abdel Nasser 1952, dem der gleichnamigen Militärs im Irak 1958, dem Sieg der Front de Libération Nationale (FLN) im algerischen Bürgerkrieg 1962 sowie durch eine verwirrende Kette von Coups in Syrien entstehen in den bevölkerungsreichen arabischen Staaten populistische Regime; als Nachzügler ergreifen 1969 die Freien Offiziere um Oberst Gaddafi in Libyen die Macht. Da sich neben den alten Großgrundbesitzern und Handelskapitalisten, die nun als unproduktive und politisch ohnmächtige Schichten zur Seite gedrängt werden, nirgends ein zur Industrialisierung fähiges Bürgertum findet, entdecken die Regime bald im Staat den geeigneten Hebel zum nationalen Aufbau, werden gewissermaßen zu Sozialisten wider Willen und nähern sich der Sowjetunion an. Auf unterschiedlich weitgehende Agrarreformen folgen Verstaatlichungen nicht nur ausländischer, sondern auch inländischer Unternehmen sowie der Versuch, durch Zollschranken und staatliche Planung eine nationale Industrie aufzubauen, im Jargon der Ökonomen als »importsubstituierende Industrialisierung« bekannt. Das Ganze wird »arabischer Sozialismus« getauft und hätte glatt von Totalitarismustheoretikern erfunden sein können. Die Ideologie Nassers etwa, der 1955 einen Freundschaftsvertrag mit der UdSSR unterzeichnet, »steht in der Tradition des völkischen, germanophilen arabischen Nationalismus« und ist »unzweifelhaft am deutschen Nationalsozialismus orientiert«2. Vom Marxismus grenzt sich der arabische Sozialismus entschieden ab, indem er die Familie und den Islam verteidigt, zwischen ausbeutendem und nicht-ausbeutendem Kapital unterscheidet und die Klassenharmonie im Volk predigt; eine giftige, auf dem Mythos der arabischen Nation aufbauende Feindschaft zu Israel versteht sich von selbst und erfüllt immer wieder gute Dienste als gesellschaftlicher Kitt.

Für die Arbeiter besitzen die Regime des arabischen Sozialismus einen zwieschlächtigen Charakter. Politisch entrechtet, werden die Arbeiter als produktiver Teil der Nation anerkannt: »Nicht die Arbeiter fordern; wir geben« (Nasser). Wo immer sie diese Spielregel verletzen, stoßen sie auf brutale Unterdrückung. Noch im Jahr ihrer Machtübernahme schlagen etwa die ägyptischen Freien Offiziere einen Streik von Tex-tilarbeitern nieder und hängen zwei seiner Anführer; die Gewerkschaften werden allerorten direkter staatlicher Kontrolle unterstellt. Doch neben ihrem Antiimperialismus – Nassers Verstaatlichung des Suezkanals im Jahr 1956 löst Begeisterungsstürme aus, der arabische Gewerkschaftsbund ruft das Ölproletariat zum Embargo gegen die Interventionsmächte Frankreich und Großbritannien auf – ist es die Fähigkeit der Regime, die materielle Lage der Arbeiterklasse zu verbessern, die ihnen trotz aller Repression Zustimmung unter den Lohnabhängigen sichert. So subventioniert beispielsweise die ägyptische Regierung Grundnahrungsmittel und Wohnraum, kürzt die Arbeitszeit, verdoppelt den Mindestlohn, garantiert jedem Universitätsabsolventen eine Anstellung und schafft neue Arbeitsplätze im rapide expandierenden Staatssektor; von 1960 bis 1964 sollen sich die Reallöhne in Ägypten verdoppelt haben. Die staatssozialistische Option ist so verlockend für die postkolonialen Regime nach dem Zweiten Weltkrieg, dass selbst der dem Westen zugeneigte Habib Bourgiba, der Tunesien seit der Unabhängigkeit 1956 autoritär regiert, sich zu Beginn der 1960er Jahre für sie entscheidet. Unter Federführung eines hochrangigen Gewerkschaftsfunktionärs entstehen Landwirtschaftskooperativen, werden Unternehmen verstaatlicht und ein Zehnjahresplan für die Wirtschaft entworfen. Im Einzelnen unterscheiden sich die Regime voneinander – das staatssozialistische Algerien etwa kennt zeitweilig Elemente einer wirtschaftlichen Selbstverwaltung, von denen sich selbst die Situationisten verwirren lassen3 –, aber ihre groben Züge und ihre gesellschaftlichen Resultate sind weitgehend dieselben. Mit der sowjetmarxistischen Ideologie des »nicht-kapitalistischen Entwicklungsweges« bleibt die arabische Linke Gefangene dieser Geschichte. »Die meisten arabischen Marxisten folgten einer stufenförmigen Strategie: Erst der nationalistische, antiimperialistische Kampf, dann der Kampf für sozialen Fortschritt und Sozialismus. Als sich herausstellte, dass die Militäroffiziere effektiver als Arbeiter und Bauern darin waren, den britischen und französischen Imperialismus und ihre lokalen Verbündeten zu stürzen, und dass die Sowjetunion die Militärregime trotz deren Weigerung, den ›wissenschaftlichen Sozialismus‹ anzunehmen, als Verbündete akzeptierte, unterstützten die Marxisten sie widerwillig. Die Regime akzeptierten diese Unterstützung nur, wenn die Marxisten ihre unabhängige Perspektive aufgaben oder weit in den Hintergrund drängten. Die stufenförmige Strategie bot eine rationale Begründung dafür, den Klassenkampf aufzuschieben, und erlaubte es den Marxisten, weiterhin zu meinen, im Namen von Arbeitern und Bauern zu sprechen.«4 Gelegentlich werden die Linken in ihren staatssozialistischen Vorstellungen von den Militärregimes sogar übertroffen: Proklamierte etwa die Irakische Kommunistische Partei – in den 1940er und 1950er Jahren die bedeutendste politische Kraft im Land – eine national-demokratische Revolution unter Führung der industriellen Bourgeoisie, eliminieren die Baathisten die ohnehin schwache bürgerliche Klasse als soziale Kraft kurzerhand durch Verstaatlichungen. Die etatistische Strategie der arabischen Linken ist keinem subjektiven Unvermögen geschuldet, sondern drückt die objektive Schranke aus, die der Arbeiterbewegung damals gesetzt ist: In einem Meer von Bauern bilden die Arbeiter eine kleine Minderheit, die vom Kampf gegen Monarchen, Kolonialmächte und vormoderne Verhältnisse absorbiert ist; für einen Sozialismus, der anderes wäre als staatskapitalistische Modernisierung, fehlt jede Grundlage. Nicht von ungefähr finden die Kommunisten im arabischen Raum ihr Vorbild in der Sowjetunion, die vorexerziert hat, wie ein von wenigen Industriezentren durchsetztes Agrarland mittels schonungslosen Einsatzes der staatlichen Zentralgewalt binnen weniger Jahrzehnte ins Industriezeitalter geprügelt werden kann.

Bereits Ende der 1960er Jahre setzt der lange Niedergang des arabischen Sozialismus ein. Wie in anderen postkolonialen Ländern stößt der Versuch, von der Kommandobrücke des Staates aus eine eigenständige nationale Wirtschaft aus dem Boden zu stampfen, an seine Grenzen: Die massive Wanderung vom Land in die Stadt überfordert trotz Aufblähung des Staatssektors die Fähigkeit der Regime, Arbeitsplätze bereitzustellen; der Import von Maschinerie aus den entwickelten Ländern führt zu Devisenmangel; die Sozialausgaben beschneiden den Spielraum für staatliche Investitionen. Und so wie die Niederlage im israelisch-arabischen Krieg von 1948 den alten kolonialen Eliten die Totenglocke läutete und nationalistische Offiziere zu Staatsstreichen anspornte, ist es nun das große Debakel im Sechs-Tage-Krieg gegen Israel von 1967, das die eklatante Schwäche des arabischen Sozialismus enthüllt. Ohne Lockerung des eisernen staatlichen Griffs, in dem sich die Gesellschaften befinden, beginnen je nach Land zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlichem Tempo gewöhnlich als neoliberal bezeichnete Wirtschaftsreformen: Staatsbetriebe werden privatisiert, Landreformen schrittweise rückgängig gemacht und die Migration in die Städte dadurch noch befeuert, Sozialleistungen und Nahrungsmittelsubventionen gestrichen und statt »Importsubstitution« herrscht nun weitgehend Exportorientierung. Arbeiterkämpfe vor allem gegen Privatisierungen sowie food riots städtischer Armer gegen die Kürzung von Nahrungsmittelsubventionen bremsen diese Entwicklung und werfen sie manchmal zeitweilig zurück, ohne sie letztlich aufhalten zu können.

Unterdessen erleben die fundamentalistischen Öl-Scheichs in den Golfstaaten, die sich durch das Experiment des arabischen Sozialismus stets bedroht sahen, einen ungeahnten Machtzuwachs, als sie mit ihrem Ölembargo gegen die westlichen Verbündeten Israels im Jom-Kippur-Krieg von 1973 ein erneutes Debakel für die arabischen Staaten abwenden und der Ölpreis infolgedessen in die Höhe schießt. Der Niedergang des progressiv-sozialistisch kostümierten Nationalismus und der Aufstieg der wahhabitischen Herrscher aus den Golfstaaten fallen zeitlich zusammen und bewirken eine tiefgreifende Umgestaltung der Region: Die Arbeitsmigration in die Golfmonarchien einerseits, die Zirkulation der Ölrente durch ein Netz islamischer Banken und Investitionsfonds andererseits signalisieren das Ende des nationalen Entwicklungsrahmens. Vor dieser Kulisse vollzieht sich der Aufstieg des Islamismus. Nicht nur beerbt er den arabischen Sozialismus als antiimperialistische Ideologie, er findet nun eine Anhängerschaft in der wachsenden Masse der Überflüssigen sowie den Angehörigen des »frommen Bürgertums«, die mit den Golfstaaten Geschäfte machen oder dort zeitweilig arbeiten. Da die fundamentalistischen Öl-Scheichs dies nach Kräften fördern, indem sie allerorten Moscheen bauen und religiöse Schriften verbreiten, handelt es sich um einen »Petroislam«: »das Ausmaß der ›Wahhabitisierung‹ schwankte mit dem Preis für das Barrel Rohöl«.5 Unter den eigentumslosen Klassen sind es vor allem die von jeder regulären Lohnarbeit abgeschnittenen Slumbewohner, die sich angesichts ihrer miserablen irdischen Lage vom religiösen Heilsversprechen und den Suppenküchen der Islamisten angezogen fühlen, während die tagtäglich mit dem Klassengegner konfrontierte Arbeiterklasse im engeren Sinn für die von diesen gepredigte Klassenharmonie – garniert mit etwas Caritas – weniger empfänglich ist. Insofern verweist der Aufstieg des Islamismus auf eine Verschiebung in der Zusammensetzung des arabischen Proletariats.

Dergestalt verblasst seit Beginn der 1970er das durchweg mit Repression einhergehende Versprechen materieller Wohlfahrt für die Masse der Bevölkerung, und zwar für eine Bevölkerung, die in weit höherem Maß proletarisiert ist als in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Während vom Staatssozialismus nur der autoritäre Staat bleibt, hält der Neoliberalismus ohne kulturelle und politische Freiheiten Einzug. Die Resultate dieser Geschichte sind zum einen ein riesiges Heer von Arbeitslosen und Unterbeschäftigten, zum anderen ein eigentümliches Amalgam aus staatlicher Klientelwirtschaft und Neoliberalismus. Beginnend mit dem Kolonialismus ist die Region in das kapitalistische Weltsystem integriert worden, ohne je den Übergang zu einer eigenständigen Akkumulation zu vollziehen; die Entwicklung bleibt auf halbem Weg stecken, liquidiert zwar den alten Großgrundbesitz und treibt Massen in die Städte, ohne sie jedoch in produktive Lohnarbeiter zu verwandeln. Nirgends kann sich eine bürgerliche Klasse mit dem Zeug zur Herrschaft herausbilden, die folglich dem Militär oder, in den Golfstaaten, Öl-Dynastien überlassen bleibt. So tendieren Staat und Ökonomie zur Verschmelzung, sind politisches Herrschaftspersonal und ökonomische Nutznießer der Tendenz nach identisch und gegenüber der Gesellschaft verselbständigt.

Was das letzte betrifft, stellt das Libyen unter Oberst Gaddafi den Extremfall dar, in dem eine vom Staat unterschiedene Gesellschaft streng genommen gar nicht existiert, insofern sich die Ökonomie in staatlicher Verteilung der Ölrente erschöpft und sämtliche Beziehungen zwischen den Einzelnen über den allgegenwärtigen Staatsapparat laufen, der die vormodernen Stammesstrukturen instrumentalisiert. Obwohl sich die 1969 ans Ruder drängenden Freien Offiziere unter Gaddafi wie die anderen Regime des arabischen Sozialismus um den Aufbau einer eigenständigen Ökonomie bemühen, bleibt das Land durch alle Kurswechsel hindurch vollständig vom Öl- und Gasexport abhängig; in den 1970er Jahren, der Zeit der totalen Verstaatlichung der Ökonomie und der Anlehnung an die Sowjetunion, nicht anders als in den 1980er Jahren, als Privatisierungen einsetzen und um ausländische Investoren geworben wird, und schließlich nach dem 11. September 2001, als Gaddafi die Rolle des terrorfinanzierenden enfant terrible der Weltpolitik abzustreifen bemüht ist, um zum verlässlichen Partner des Freien Westens zu mutieren. Seit dem Staatsstreich von 1969 hat sich die Bevölkerung versechsfacht und lebt weitestgehend in den Städten, die Arbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent, bringt aber aufgrund staatlicher Alimentierung aus den sprudelnden Ölquellen deutlich weniger Härten mit sich als sonst irgendwo in Afrika. Wegen seines Ölreichtums kann das Regime, trotz gewisser Einschnitte in den letzten Dekaden, die paternalistisch-alimentierenden Züge des arabischen Sozialismus stärker bewahren, als es in den anderen Ländern möglich ist. Eine Geschichte von Klassenkämpfen gibt es hier nicht, und da Zusammenhalt allein durch die unumschränkt herrschende Führerfigur des Oberst Gaddafi gestiftet wurde, bestand anders als in den Nachbarländern nicht die Option, den verhassten Staatschef abzusetzen, um dem Aufstand den Wind aus den Segeln zu nehmen. Obwohl es stimmt, dass der Aufstand in wilder Manier von Jugendlichen begonnen wurde, die kurzerhand Kasernen stürmten und sich bewaffneten, und dann unter Führung von Überläufern des Regimes in militärisch geordnete Bahnen gelenkt wurde, kann dieser Verlauf angesichts der Unausweichlichkeit eines Bürgerkriegs nicht als Rekuperation einer sozialen Revolte interpretiert werden; es sind bis heute auch keinerlei Zerwürfnisse zwischen den Jugendlichen und ihren militärischen Führern bekannt geworden. In Ägypten kann der offizielle Exitus des arabischen Sozialismus auf das Jahr 1974 datiert werden, als Nassers Nachfolger Anwar Sadat angesichts einer schweren Staatsfinanzkrise die infitah, die wirtschaftliche Öffnung, ankündigt und sich außenpolitisch an Amerika anlehnt, was 1977 einen Friedensvertrag mit Israel nach sich zieht. Das Manöver hat vor allem Züge eines Abrissunternehmens: Unter strenger Aufsicht des IWF zieht sich der marode Staat aus seiner Rolle als öffentlicher Kapitalist und Sozialversorger mehr und mehr zurück und verhökert Staatsunternehmen an verdiente Parteifunktionäre und Militärs. So wie der gewaltige Assuan-Staudamm, entstanden mit sowjetischer Hilfe, an die Ära des staatlichen Wirtschaftsaufbaus erinnert, symbolisieren heute Sonderwirtschaftszonen für die Exportindustrie sowie im Niemandsland errichtete Bürotürme aus Stahl und Glas, die den Anschluss an neue Sektoren herstellen sollen, die neoliberale Wende.6 Ein neuer Entwicklungsschub, der die Masse der Menschen mitziehen könnte, ist allerdings ausgeblieben. Immerhin hat sich die Bevölkerung seit 1980 verdoppelt, knapp die Hälfte lebt in Städten. Unter den 15- bis 29jährigen ist mindestens jeder Zweite arbeitslos, allein im Großraum Kairo leben fünf bis sechs Millionen Menschen in Slums. Mit seiner Abhängigkeit vom Tourismus, den Einnahmen aus dem Suezkanal, den Geldüberweisungen im Ausland arbeitender Ägypter und nicht zuletzt den üppigen Hilfszahlungen aus Amerika hat auch Ägypten Züge einer Rentenökonomie. »Die Rentenstruktur der Ökonomie basiert de facto nicht mehr auf der Ausbeutung einer lokalen Arbeitskraft, die im Übermaß vorhanden ist gemessen am Bedarf im Tourismussektor, bei der Verarbeitung lokaler Ressourcen (Baumwolle, Öl, Agroindustrie), der Weiterverarbeitung importierter Produkte für die Automobil- oder elektromechanische Industrie oder den kommerziellen Dienstleistungen. Das Ergebnis ist ein Wildwuchs von künstlichen Dienstleistungsjobs und eine Sättigung der staatlichen Verwaltung, verbunden mit Korruption und verdecktem Betteln, die allgegenwärtig sind und die ökonomische und soziale Maschine blockieren, aber auch das Überleben von Millionen ›überflüssiger‹ Münder erlauben.«7 Die große Masse findet weder im Staatssektor noch in den Industriebetrieben, sondern als Parkplatzeinweiser, Schuhputzer oder Müllsammler, also in der höflich »informeller Sektor« genannten Elendsökonomie ein karges Auskommen. War die Arbeiterklasse vor einem halben Jahrhundert eine Minderheit in einem Meer von Bauern, ist sie heute eine in einem Meer von Überflüssigen. Dass die Löhne der Arbeiter inmitten dieses Überschussproletariats kaum zum Leben reichen, liegt auf der Hand.

Neben dem Armenhaus Ägypten nimmt sich die Lage in Tunesien zwar etwas besser aus, ist aber in Grundzügen dieselbe. Nach dem kurzen staatssozialistischen Intermezzo der 1960er Jahre hat sich auch hier ein alles umschlingender autoritärer Staat erhalten, der ab den 1980er Jahren mit voller Härte die üblichen Wirtschaftsreformen zu Lasten der Proletarisierten durchsetzt; es kommt zu Hunderten von Todesopfern, als diese sich mit Streikwellen und Riots gegen diesen Trend auflehnen. Ben Alis oberste Priorität nach seinem coup d’état von 1987 besteht darin, die Maßnahmen umzusetzen, die der IWF im Gegenzug für einen Kredit zur Linderung der Staatsfinanzkrise diktiert: Privatisierungen, Kürzung von Sozialleistungen und von Lebensmittelsubventionen.8 Die historische Tendenz zur Loslösung der Bevölkerung vom Land hat sich hier noch stärker durchgesetzt und den Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten auf 16 Prozent sinken lassen, ohne dass die derart Freigesetzten von einem dynamischen Kapitalismus aufgesaugt worden wären: In den vergleichsweise entwickelten Kernen dominieren miserabel bezahlte Dienstleistungsjobs im Tourismussektor oder auch in Call-Centern, die aus Frankreich verlagert wurden; die Industrie erschöpft sich weitgehend in Zulieferklitschen für Europa, deren Beschäftigte mit gering qualifizierten Jobs einen winzigen Bruchteil der dort üblichen Löhne verdienen; im Hinterland herrscht krasse Armut, in der Minenregion von Gafsa etwa, einem Schauplatz wiederkehrender Unruhen, sind 40 Prozent arbeitslos; und vor allem bekommt auch in den Städten ein wachsender Teil der Bevölkerung, besonders der Jugendlichen, tagtäglich vor Augen geführt, dass seine Arbeitskraft nicht gebraucht wird. In Tunesien wie in Ägypten ist die historische Bühne, auf der die Kämpfe des Jahres 2011 ausgetragen werden, somit davon bestimmt, dass die in der Ära des Antikolonialismus noch das Bild bestimmenden Bauern einer Bevölkerung gewichen sind, die proletarisiert, verstädtert und gebildet ist, vom Reichtum ausgeschlossen und beherrscht von einem Staat, der sie den Kursverfall ihrer Arbeitskraft durch Schikanen und Polizeigewalt spüren lässt.

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Die Revolte in Tunesien war die Initialzündung für alle weiteren, der sprichwörtliche Funke, der einen Steppenbrand auslöste. Die Revoltierenden in anderen Ländern ließen sich vom tunesischen Aufstand mitreißen, der schließlich zum Sturz Ben Alis führte. In Mohammed Bouazizi, dem tunesischen Gemüseverkäufer, der die von der Polizei verlangten Schutzgelder nicht zahlen konnte und deshalb schikaniert wurde, erkannten sich viele, vor allem junge Leute wieder, die trotz teilweise guter Ausbildung über keinerlei Perspektive verfügen. Mit dem Aufstand ging die Hoffnung einher, sich des Korsetts aus Zwang, Demütigung und Willkür zu entledigen. Es war auch kein Zufall, dass als Datum für die ersten Proteste in Kairo der 25. Januar gewählt wurde, ein Tag, an dem normalerweise der ägyptischen Polizei gehuldigt wird. Den Bewegungen gemein ist das Aufbegehren gegen Autoritarismus und die ausufernde Polizeigewalt, von der potenziell jeder betroffen ist. Sie stützen sich auf einen großen Teil der Bevölkerung, wahrscheinlich sogar die Mehrheit, die sich unter der Losung »Weg mit dem Diktator« klassenübergreifend vereint. Gegen einen zu kurz gegriffenen Materialismus, der das gesamte Geschehen unmittelbar auf die ökonomische Misere zurückführt – etwa die steigenden Brotpreise, die dramatische Folgen für die ärmeren Schichten des Proletariats hatten –, behalten so zunächst diejenigen Recht, die in den Aufständen den Wunsch nach Beseitigung der Diktatur sehen. Der klassenübergreifende Charakter der Aufstände kommt in den allgegenwärtigen Nationalfahnen zum Ausdruck. Dieser neue Patriotismus hat zwar zunächst keine chauvinistischen Züge – die Nationalfahnen der anderen in Bewegung geratenen Länder werden auf den Kundgebungen ebenfalls getragen und bejubelt –, er richtet sich gegen die einheimische herrschende Kaste. Es scheint sich somit um einen revolutionären Republikanismus zu handeln, der Fans von Hannah Arendt das Herz höher schlagen lässt. Eben als solcher aber drückt er die für den Moment des Aufstands notwendige Illusion einer Gemeinschaft von freien und gleichen Bürgern ohne Unterschied der Klassenlage aus, die wenig später platzen muss. Sind die Aufbegehrenden in der Ablehnung der Diktatur noch vereint, wähnen sie sich in Ägypten sogar anfangs im Bund mit dem Militär, machen sich kurz nach dem Köpfen des Königs die unterschiedlichen Klassenlagen bemerkbar.

Selbst einige Kapitalisten, die es auf wundersame Weise ohne enge Beziehungen zum Regime zu etwas gebracht haben, ergreifen für die Aufstände Partei, weil sie sich in einem System der Günstlingswirtschaft benachteiligt sehen, nicht an den entscheidenden Schalthebeln sitzen und rechtlich verbindliche Vorgaben wünschen, die von allen einzuhalten sind und somit einen fairen kapitalistischen Wettbewerb garantieren. So äußerte etwa ein ägyptischer Textilkapitalist Sympathien für den Streik in einer staatlichen Textilfabrik, wobei es ihm selbstredend nicht um das Wohl der Arbeiterinnen ging, sondern um die unlautere staatliche Konkurrenz, die ihren eigenen Arbeiterinnen nämlich den Mindestlohn nicht zahlte, den er den seinen zahlen muss.9 Schmiergelder an Staatsfunktionäre und Schutzgelder an korrupte Polizisten zu zahlen, gehörte für allerhand Unternehmer zum Alltag. Auch ist kaum einzusehen, warum an den Stellen des Regimes, an denen politische und wirtschaftliche Weichenstellungen getroffen werden, unfähige Neffen, Vettern und Freunde der Regierenden sitzen, während die dafür ausgebildete Jugend auf den Marktplätzen Orangen verkauft. So hatten die Regime Gegner selbst in den Reihen der besitzenden Klasse, und auch auf sie gründet sich die Hoffnung westlicher Liberaler, nach dem Ende des »Kumpel- Kapitalismus« könne es nun mit der Marktwirtschaft so richtig losgehen. Für den Sturz der Despoten, von dem sie möglicherweise profitieren werden, waren diese Figuren allerdings schon rein zahlenmäßig unerheblich, und auch die Versuche, Risse zwischen unterschiedlichen herrschenden Fraktionen – eher etatistisch orientierten um das Militär, eher neoliberal orientierten um Mubaraks Sohn – für den Umbruch in Ägypten verantwortlich zu machen, gehen darüber hinweg, dass das Gesetz des Handelns auf der Straße lag, die nicht von lauter frustrierten Kleinunternehmern oder Großkapitalisten bevölkert oder gesteuert wurde.

Als zentraler, beinahe einziger Akteur wird meistens die unruhige Jugend genannt, zumal das Spektakel lieber über Generationenkonflikte spricht als über Klassenfragen; zwei deutsche Nahostexperten haben die Unruhen in der arabischen Welt sogar kurzerhand zu einer »Rebellion des jugendlichen Mittelstandes« erklärt.10 Das Wunschdenken westlicher Liberaler hat insoweit einen wahren Kern, als gebildete städtische, säkulare und mit dem Internet vertraute Jugendliche gerade zu Beginn der Unruhen ein Gewicht hatten. Sie haben ihren Protest ohne Führungsfiguren und Parteien selbst organisiert; sie haben die Nase voll von islamistischen Heilsversprechen und interessieren sich auch für antiimperialistische Ideologien wenig – Antiamerikanismus und Hetze gegen Israel spielten während der Proteste keine Rolle, weshalb es kaum verwundert, dass der Aufruhr eher die Fürsten der Hamas als israelische Schulkids in Angst und Schrecken versetzte. Zu ihnen gesellten sich jedoch sehr schnell junge Leute aus den Vorstädten, die über keinen Internetanschluss verfügen und oft genug auch Analphabeten sind, und diese wiederum vermischten sich auf den Straßen mit armen Landbewohnern, Arbeitern und Leuten jeden Alters aus der Mittelschicht. In Tunis campierten Jugendliche aus den unterentwickelten Regionen des Landes in der Stadt und trugen so maßgeblich zum Sturz des Regimes bei. In Ägypten schickten die Militärs Mubarak erst dann in Rente, als Streiks der Arbeiter aufflackerten und sogar der Suezkanal stillgelegt zu werden drohte.

Bis zum Sturz der Diktatoren gingen Arbeiterkämpfe und Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten noch Hand in Hand, denn Opfer der Repression wurden nicht zuletzt streikende Arbeiter; in der Forderung nach freien Gewerkschaften hat der ökonomische Kampf immer schon eine politische Seite. In beiden Ländern gingen Arbeiterkämpfe den Aufständen voraus: In Tunesien musste 2008 das Militär in die Minenregion um Gafsa einrücken, um monatelange Unruhen zu ersticken, Ägypten wurde im selben Jahr ausgehend von den Textilfabriken in Mahalla Schauplatz einer Streikwelle, die das gesamte Land erfasste.11 Nach dieser Streikwelle benannte sich die jugendliche pro-demokratische »Bewegung 6. April«, die anfangs größte Jugendgruppe neben der 450.000 Mitglieder starken Facebook-Gruppe »Wir sind alle Khaled Said«, deren Name sich auf einen von der Polizei zu Tode geprügelten Blogger bezieht. Inzwischen aber werden Streiks von jugendlichen Aktivisten als bloß »partikulare« Angelegenheit denunziert, denen sie ihr nationales Programm entgegenhalten. So wie bei Studentenbewegungen nie wirklich auszumachen ist, ob man es mit den besser ausgebildeten Lohnsklaven von morgen oder zukünftigen Eliten zu tun hat, stellt auch die rebellierende arabische Jugend mit Universitätsdiplom ein zweischneidiges Phänomen dar: Einerseits Teil der Überschussbevölkerung und meistens sogar überdurchschnittlich stark von Arbeitslosigkeit betroffen, kann sie sich andererseits eher Chancen auf einen Platz an der Sonne ausmalen als die Analphabetin im Nildelta, was sich politisch in einem Changieren zwischen den libertären Zügen der Aufstände – Selbstorganisation, Konfrontation mit der Staatsmacht – und liberalen Ambitionen niederschlägt. Nicht wenige der Jugendlichen, die eben noch gemeinsam mit Lumpenproletariern, Fabrikarbeiterinnen und Falafelverkäufern ihre Zelte auf dem Tahrir-Platz aufgeschlagen und Polizeistationen abgefackelt haben, drängt es bereits an die Schalthebel der Macht, wie ihre Kungeleien mit dem herrschenden Militärrat und ihre Parteigründungen zeigen. So konnte der Economist vermelden: »Eine Gruppierung mit dem Namen ›Bündnis der revolutionären Jugend‹, die von Demonstranten vom Tahrir-Platz gegründet wurde, vertritt eine marktorientierte Wirtschaftspolitik, die von allen wichtigen Parteien – einschließlich des Jugendflügels der Muslimbrüder – mitgetragen wird.«12

Genau das steht auf dem Spiel. Während jugendliche Demokraten für die Liberalisierung der Wirtschaft eintreten, bestand der Sinn des Aufstands für die Arbeiterinnen, die ihr Leben lang unter der Kontrolle von Polizeistaat und Staatsgewerkschaft standen, auch und gerade darin, sich rechtlich verbürgte Freiheiten für wirtschaftliche Kämpfe zu verschaffen und ihre materielle Misere zu lindern. Das fand im Aufstand selbst noch zusammen und weist nun in entgegengesetzte Richtungen. Trotz eines harten Antistreikdekrets des Militärrats wird Ägypten seit der Absetzung Mubaraks von einer Welle von Streiks und Arbeiterunruhen erfasst, die die Lage destabilisieren und bereits einheimische wie ausländische Investoren verschrecken.13 Revolutionärer Überschwang liegt diesen Kämpfen fern: Es geht um die Gründung unabhängiger Gewerkschaften, um Mindestlöhne und feste Verträge. Mit der Forderung nach Höchstgrenzen für die Einkommen des Managements und nach staatlichen Investitionen in ihre Betriebe haben sie eine genuin sozialdemokratische, auf »soziale Gerechtigkeit« zielende Note und oft genug beteuern streikende Arbeiter, doch nur ihren Beitrag zum Aufbau eines neuen Ägypten leisten zu wollen. Doch eben damit verweisen sie auf eine Ära des Einklangs von nationaler Entwicklung und materiellem Aufstieg der Arbeiterklasse, die seit Jahrzehnten abgeschlossen ist. Gegenwärtig sind die Löhne so kümmerlich, dass sie kaum zum Überleben reichen; jede nennenswerte Steigerung aber droht die meist arbeitsintensiven Betriebe – seien es die tunesischen Zulieferer der europäischen Autoindustrie oder die ägyptischen Textilfabriken – in den Ruin zu treiben. So musste der ägyptische Militärrat unter dem Druck der Kämpfe den staatlichen Mindestlohn zwar beinahe verdoppeln, in der Praxis erhalten die Arbeiterinnen aber häufig nicht einmal den alten. Und während der Finanzminister offen erklärte, die Forderungen der Arbeiter seien »legitim«, weil ihre Löhne nicht zum Leben reichten, man könne sie aber nicht bezahlen, ist dies aus Sicht der Arbeiter erst der Anfang. Tunesien wird ebenfalls von einer unkoordinierten Streikwelle, Straßenblockaden der Arbeitslosen und sozialem Aufruhr erfasst. Die aus dem Aufstand hervorgegangene Übergangsregierung war bereits zu Lohnerhöhungen und sogar der Einführung eines minimalen Arbeitslosengeldes gezwungen. Wie in Ägypten erfordert der Versuch, die Unruhen nach dem Ende der Despoten einzudämmen, steigende Sozialausgaben, die den Haushalt belasten und die liberalen Hoffnungen auf einen marktradikalen Neuanfang stark eintrüben. Ratingagenturen haben bereits die Kreditwürdigkeit des Landes heruntergestuft und Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognosen.14 Auch wenn die Lage in Tunesien weniger zugespitzt scheint als in Ägypten, gilt für beide Länder, dass jede zukünftige Regierung vor dem Problem stehen wird, eine Masse von Überflüssigen und Arbeiterinnen im Zaum zu halten, die ihr Leben in den Tagen des Aufstands vermutlich nicht für das zweifelhafte Glück riskiert haben, einmal an echten Wahlen teilnehmen zu dürfen. Vor allem in Ägypten könnte diese Instabilität sogar den angepeilten Übergang zur Demokratie aus dem Schritt bringen. Die Manöver des Militärrats, Ausschreitungen gegen die koptische Minderheit anzuzetteln, um sich danach als Garant von Ruhe und Ordnung in Stellung zu bringen, erfolgen in dem Wissen, auf einer sozialen Zeitbombe zu sitzen. Auch das von den Rebellierenden zunächst gar nicht weiter beachtete Israel könnte vor dieser Kulisse als hoch willkommener Blitzableiter ins Zentrum des Geschehens rücken. Musste Perry Anderson, die graue Eminenz der britischen Neuen Linken, in der New Left Review Sommer 2011 noch zerknirscht feststellen, dass die jüngsten arabischen Massenbewegungen »bislang keine einzige antiamerikanische oder gar antiisraelische Demonstration hervorgebracht haben« – eine herbe Enttäuschung für jemanden, der die Nasserismus und Baathismus beseelende »höhere Idee einer arabischen Nation« gerne wiederbelebt sehen würde –, scheint sich das Blatt mittlerweile zu wenden: Wenn nicht die Muslimbrüder, sondern die Gegner des ägyptischen Militärrats zu Tausenden an der israelischen Botschaft randalieren und wenn der neu gegründete unabhängige Gewerkschaftsverband die »Feindschaft zu Israel und dem Zionismus sowie die Verweigerung der Zusammenarbeit mit jedem, der die Beziehungen zu Israel normalisiert«15, stolz zu seinen Grundsätzen zählt, scheint der Schritt nach vorn, den die Aufständischen damit getan haben, ihren Unmut weder am kleinen noch am großen Satan abzureagieren, sondern den Hauptfeind im eigenen Land auszumachen, wieder rückgängig gemacht zu werden. Spätestens als die israelische Flagge an der Botschaft verbrannt und an ihrer Stelle unter dem Jubel der versammelten Menschenmenge die ägyptische gehisst wurde, verlor der Patriotismus seine vermeintliche revolutionärrepublikanische Unschuld, um in blanken Chauvinismus überzugehen. Die Kluft zwischen einer kommunistischen Kritik des Zionismus, die diesen als nationale Befreiungsbewegung der Juden begreift, und dem handelsüblichen Antizionismus, der den Herrschenden in der arabischen Welt stets beste Dienste erwiesen hat und immer schon antisemitisch aufgeladen war, könnte deutlicher gar nicht sein. Und so stießen auch die Sozialproteste in Israel, die den Impuls des arabischen Frühling, wenn auch vor einem völlig anderen gesellschaftlichen Hintergrund und insofern nicht ohne ideologische Selbsttäuschung, aufgenommen haben, auf weitgehendes Desinteresse, wenn nicht gar unverhohlene Ablehnung.

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In Tunesien feierten Jugendliche einen Monat nach der Flucht Ben Alis den Valentinstag auf eine für ihre Verhältnisse ungewöhnliche Art und Weise. Wurde dieser Tag in der Vergangenheit lediglich im privaten Kreis zelebriert, so beschlossen die Schülerinnen und Schüler diesmal ein »Fest der Liebe und der Revolution« öffentlich vor dem Stadttheater zu feiern. Sie standen händchenhaltend auf dem Platz und riefen »Gleichheit, Gleichheit, Liebe«. Auch auf dem Kairoer Tahrir-Platz wurde die Geschlechtertrennung für den Moment des Aufstandes aufgehoben und die sonst alltäglichen Übergriffe auf Frauen blieben während der Besetzung offenbar vollständig aus. Trotzdem hat sich der arabische Frühling bisher kaum als eine Revolution des Alltagslebens erwiesen, was vor allem daran deutlich wird, dass die gesellschaftliche Rolle der Religion unangetastet blieb und die Geschlechterfrage in den Kämpfen gegen die Diktaturen eine vollkommen untergeordnete Rolle gespielt hat und weiterhin spielt. Der Fourier zugeschriebene Satz, dass der Stand der Frau den Stand der Gesellschaft kennzeichnet, behält aber auch und gerade für die Länder Nordafrikas und des Mittleren und Nahen Ostens seine Gültigkeit und dass die zeitweilige Zurückdrängung der üblichen Geschlechterrollen eigens erwähnt werden muss, beschreibt das Terrain, auf dem sich die Kämpfe werden entfalten müssen.

Den krassesten Niederschlag findet die Unterdrückung der Frau in der verbreiteten Genitalverstümmelung – von der in Ägypten rund 90 Prozent der Frauen betroffen sind, wobei diese Praxis seit 2008 per Gesetz verboten ist. Die patriarchalische Rollenverteilung zeigt sich zudem in der deutlich höheren Analphabetenquote unter Frauen und in alltäglichen Übergriffen, begleitet von gesetzlicher Diskriminierung – in vielen Ländern gilt die Scharia immer noch als erste Rechtsquelle. Tunesien scheint das einzige arabische Land zu sein, in dem die Geschlechter rechtlich weitgehend gleichgestellt sind. Die Benachteiligung im Erb- und Scheidungsrecht und der schwierigere Zugang zu besseren Jobs stellen neben sexualisierter Gewalt inner- wie außerhalb der Ehe die massivsten Probleme dar. Auch wenn man davon hört, dass sich die Frauen seit den Revolten selbstbewusster gegen Übergriffe zur Wehr setzen, wird ein entscheidender Index für den Erfolg der Revolte sein, wie sehr sich dieses alltägliche Bedrohungsszenario mittelfristig verändert.

Männer gelten im arabischen Raum allgemein als Familienernährer, Frauen als finanzielle Bürde, wobei die Religion weniger den Grund als vielmehr die Legitimation für die Unterdrückung der Frauen darstellt. Die Funktion der Frau ist die einer Reproduktionsmaschine, die im günstigen Fall Jungs, im schlechten Mädchen produziert. Da sich diese Rollenverteilung quer durch die Klassen zieht, greift eine klassenkämpferisch daherkommende Kritik am Feminismus, die sich vor allem daran entzündet, dass er Bündnisse mit liberalen Teilen der Bourgeoisie schließt und dergestalt die Klassenlinien verwässert, entschieden zu kurz, obwohl es selbstredend den meisten Proletarierinnen herzlich egal sein dürfte, ob ihre Geschlechtsgenossinnen aus den oberen Schichten ein Richter- oder gar Präsidentenamt bekleiden dürfen.

Die Kritik linksradikaler Feministinnen an der tradierten sozialistischen Vorstellung, dass die Ausweitung der Frauenerwerbsarbeit der Königsweg zur Emanzipation sei, ihr Beharren darauf, dass »die Sklaverei des Fließbands (…) keine Befreiung von der Sklaverei des Spülbeckens«16 darstellt und die revolutionäre Bewegung vielmehr Lohn- und Hausarbeit gleichzeitig abschaffen muss, bleibt so gültig, wie es umgekehrt nicht von der Hand zu weisen ist, dass sich die Ausgangsbedingungen für Kämpfe von Frauen durch ihre Vergesellschaftung am Ort der Produktion verbessern. Die finanzielle Abhängigkeit vom Mann nimmt ab und durch die Kooperation eröffnen sich neue Spielräume für die Entfaltung gesellschaftlicher Macht, wie in jüngerer Zeit auch in Ägypten zu beobachten war. Ohne den Mythos des muskelbepackten, hammerschwingenden Arbeiters durch die heute mitunter vertretene These zu ersetzen, das neue Arbeitersubjekt wäre feminin, bleibt etwa festzuhalten, dass Frauen in der Streikbewegung in ägyptischen Textilfabriken von 2006 bis 2008 häufig an vorderster Front standen und bereits dadurch die Geschlechterverhältnisse zum Tanzen brachten: Die egalitäre Beteiligung an den Kämpfen musste mitunter auch gegen ihre männlichen Kollegen und ihre Ehemänner durchgesetzt werden, wobei es für Anhänger der islamischen Moral besonders skandalös war, dass Streikende beiderlei Geschlechts gemeinsam in besetzten Betrieben übernachteten; nicht selten waren Scheidungen die Folge.17

Gerade in dieser Hinsicht aber stellt die arabische Welt eine Anomalie dar: Die Frauenerwerbsquote ist mit knapp über 30 Prozent in den arabischen Ländern Nordafrikas die niedrigste der Welt.18 Seit den 1960er Jahren hat sich im Zuge der Urbanisierung die Geburtenrate der in den europäischen Staaten angenähert. Nach Angaben der Weltbank von 2009 bekommt eine Frau in Ägypten im Laufe ihres Lebens durchschnittlich 2,8 Kinder, in Marokko 2,3 und in Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sogar nur 2,0 beziehungsweise 1,8 Kinder. Hand in Hand damit hat die Schul- und Universitätsbildung von Frauen deutlich zugenommen, die in Ägypten heute zwei Fünftel und in Tunesien sogar mehr als die Hälfte der Studierenden ausmachen. Kein Wunder ist es daher, dass liberale Ökonomen häufig die vergleichsweise niedrige Frauenerwerbsquote als eine entscheidende Kennziffer für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder anführen: Dass selbst die gut ausgebildeten weiblichen Arbeitskräfte oftmals in den Haushalt verbannt werden und sich um Kindererziehung und Abwasch kümmern müssen, stellt aus ihrer Sicht eine geradezu widernatürliche Vergeudung produktiver Ressourcen dar.19 Es ist allerdings der eingangs erwähnte Kursverfall der menschlichen Arbeitskraft – die immense Surplusbevölkerung, die aus der Unfähigkeit des Kapitals resultiert, die vorhandene menschliche Arbeitskraft zu absorbieren –, der den Hintergrund dieser Situation bildet. Zum einen gewinnt dadurch die fast ausschließlich von Frauen geleistete häusliche Reproduktionsarbeit noch mehr an Bedeutung zur Sicherung des höchst prekären Überlebens. Zum anderen muss zumindest bezweifelt werden, dass sich die männlichen Proletarisierten dafür einsetzen werden, die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch den Zustrom weiblicher Arbeitskräfte noch weiter zu verschärfen. Die regressiven Tendenzen im Geschlechterverhältnis sind vor allem in diesem Rahmen zu sehen und die Hoffnung, die Geschlechterfrage werde sich automatisch innerhalb eines kapitalistischen Modernisierungsprozesses erledigen, ist endgültig zu begraben. In letzter Instanz wird es davon abhängen, ob die Frauen (und mit ihnen verbündete Männer) die in den Aufständen geweckten Hoffnungen und Erwartungen in eine Bewegung gegen die herrschenden Geschlechterbeziehungen ummünzen können. Der Spielraum für eine Emanzipation innerhalb eines kapitalistischen Modernisierungsrahmens scheint beschränkt – ob die durch den Geist der Revolte gestärkten Frauen den Stift und der Hörsaal gegen den Kochlöffel und die Küche eintauschen werden (müssen), wird sich nicht zuletzt daran entscheiden, wie sich die Kräfteverhältnisse zwischen Männern und Frauen verschieben. Der Wahlsieg der Islamisten in Tunesien und die Diskussionen um eine Stärkung der Scharia in Libyen zeigen, dass die Religion angesichts der prekären gesellschaftlichen Lage als stabilisierendes Moment Auftrieb gewinnen könnte; auch ein von fundamentalistischen Exzessen gereinigter, auf gute Beziehungen zum Westen geeichter Islam wird der überfälligen Revolutionierung der Geschlechterverhältnisse im Wege stehen.

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Fast könnten die arabischen Unruhen zu dem Entwicklungsdenken verführen, das, verdichtet im Stufenmodell von national- demokratischer und proletarisch-sozialistischer Revolution, den Marxismus im 20. Jahrhundert prägte: Gekämpft wird für lauter Dinge, die der bürgerliche Staat in den entwickelten Ländern seinen Untertanen gewährt, etwa das Recht, für eine missliebige Äußerung nicht im nächsten Folterkeller zu landen oder mit Kollegen eine Gewerkschaft gründen zu dürfen, und die weit davon entfernt sind, die herrschende Produktionsweise anzutasten. Doch erstens war dieses Stufenmodell seit dem frühen 20. Jahrhundert nie etwas anderes als das bolschewistische Alternativprogramm zur Weltrevolution,20 zweitens haben die national-demokratischen Revolutionen bereits vor Jahrzehnten stattgefunden (und waren so demokratisch wie die staatskapitalistischen Volksdemokratien im Osten, also ebenfalls ein riesiger Etikettenschwindel) und drittens schließlich sind unter der Fuchtel der so ans Ruder gekommenen Regime längst die Voraussetzungen für eine weltweite Revolution gegen das Kapitalverhältnis geschaffen worden, allerdings in Gestalt einer globalen Ungleichzeitigkeit.

Die globale Ungleichzeitigkeit hat sich paradoxerweise gerade in der Resonanz gezeigt, die die arabischen Aufstände im von der Krise gebeutelten Europa gefunden haben: In Spanien war die Forderung nach »wirklicher Demokratie« nur noch albern und die Bewegung dort konnte nur dann zu den wirklichen Fragen vordringen, wenn sie das fadenscheinige Gewand des Demokratiefetischs abwarf. Obwohl sich die Platzbesetzung nach dem Vorbild der ägyptischen Rebellierenden in Madrid, Athen und andernorts als taugliche Praxis für ein zerstreutes, über wenig Macht in der Produktion verfügendes Proletariat erwiesen hat, belegen die jüngsten Klassenkämpfe in Europa nicht die Ausweitungsfähigkeit der arabischen Kämpfe, sondern ihre Begrenztheit, die allerdings keiner Unzulänglichkeit der Akteure, sondern den von ihnen vorgefundenen Bedingungen geschuldet ist. Eingesickert im Schlepptau der europäischen Kolonialmächte, hat sich der Kapitalismus in der arabischen Welt nur vermittelt durch autoritäre Staaten durchsetzen können, was sie ungeachtet aller wirtschaftlichen Liberalisierung bis heute in Gestalt von Kleptokratie und nackter polizeistaatlicher Repression prägt. Sollte es das Resultat der arabischen Unruhen sein, diese Regime auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern, wäre das zweifellos ein Fortschritt, allerdings nach Lage der Dinge kaum einer hin zu dem Wohlstand, den die Masse der Aufbegehrenden mit diesem Schritt verbindet. Sie richten ihren Blick auf ein Europa, das in Wirklichkeit seine goldenen Jahre hinter sich hat und unübersehbar im Niedergang begriffen ist. Wenn in Griechenland und Spanien ebenso viele Jugendliche wie in Tunesien und Ägypten vor dem Problem stehen, zur Lohnarbeit verdammt zu sein, aber keine zu finden, kann es sich kaum um eine Folge mangelnder Dynamik aufgrund von etatistischer Verknöcherung und Korruption handeln, sondern scheint der historischen Dynamik der bestehenden Produktionsweise schlechthin zu entspringen. Es sieht ganz danach aus, dass der arabische Frühling in den Herbst des Kapitals fällt, was seinen Ausgang umso ungewisser macht.

So wie auch in einer schweren Krise einzelne Unternehmen weiterhin Profit machen, zeigt sich das wachsende Unvermögen des Kapitals, die gesamte Menschheit in sein Räderwerk zu integrieren, nicht in einem gleichmäßigen Niedergang aller Weltgegenden. Auch in den letzten Dekaden, in denen die Existenz einer riesigen Überschussbevölkerung zutage getreten ist, sind in einzelnen Ländern Fabriken und Bürotürme aus dem Boden geschossen. Aufgrund rapider Fortschritte der Transport- und Kommunikationstechnologien nimmt sich der Weltmarkt dabei zunehmend wie ein gewaltiges Glücksrad aus: Wohin die von Staatslenkern wie Lohnabhängigen herbeigesehnten Investitionen fließen, scheint immer zufälliger zu sein. Nicht auszuschließen, dass dieses zweifelhafte Glück beispielsweise der Region Tunis oder vielleicht Alexandria zuteil wird. Die Hoffnung auf einen marktwirtschaftlichen take-off aber, der die pauperisierten Massen Nordafrikas in Lohn und Brot bringt, ist nach Lage der Dinge geradezu utopisch. Die Kämpfe der eigentumslosen Klasse in der arabischen Welt haben vor diesem Hintergrund wenig Aussicht auf Teilerfolge, die sich in einem stabilen Arrangement niederschlagen könnten. Sollten die Kämpfe anhalten, werden sie den globalen Schlamassel, in den sich das Kapital gesetzmäßig bugsiert hat, verschlimmern und so dazu beitragen, die Aufhebung des jetzigen Zustands auf die Tagesordnung zu setzen, die nur die gemeinsame Sache der Proletarisierten aller Länder sein kann.

Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft

  • 1. Rainer Hermann, Marktwirtschaft für Arabien, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.5.2011; Perry Anderson, On the Concatenation in the Arab World, New Left Review 68 (2011), 14.
  • 2. Bassam Tibi, Militär und Sozialismus in der Dritten Welt, Frankfurt am Main 1973, 200.
  • 3. Situationistische Internationale, Adresse an die Revolutionäre Algeriens und aller Länder (1966), in: Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft (Hg.), Texte der Situationistischen Internationale, Heft III, Berlin 2006.
  • 4. Joel Beinin, Workers and Peasants in the Modern Middle East, Cambridge 2001, 141.
  • 5. Gilles Kepel, Das Schwarzbuch des Dschihad. Aufstieg und Niedergang des Islamismus, München 2002, 99.
  • 6. Marc Lavergne, Egypte, le développement au défi du néo-liberalisme économique (2010), im Internet unter http://marclavergne.unblog.fr/files/2011/02/egyptedvtdurableetnolibralis...
  • 7. Ebenda.
  • 8. Vgl. Beinin, Workers and Peasants, 154-156.
  • 9. Rainer Hermann, Ägypten: Vorgeschichte und Nachwirkungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.2.2011.
  • 10. Frank Nordhausen/Thomas Schmid (Hg.), Die arabische Revolution, Berlin 2011, 10.
  • 11. Ausführlicher zu Arbeiterkämpfen im Vorfeld und während des Aufs/fntands: Freundinnen uVgl. Beinin, Workers and Peasants, 154-156.h3nd Freunde der klassenlosen Gesellschaft (Hg.), Zur Revolution in Ägypten. Gespräch mit dem Kairoer Anarchosyndikalisten Jano Charbel, Berlin 2011.
  • 12. Light, dark and muddle. The shakiness of Egypt’s economy could undermine progress towards democracy, The Economist, 23.6.2011.
  • 13. Restive Egypt workers pose economic, political threats, Reuters, 7.10.2011.
  • 14. Helmut Dietrich, Das doppelte Tunesien (September 2011), unter www.materialien.org. Dietrichs hervorragender Bericht blendet allerdings die Schattenseiten der Klassenrealität aus: Dass es in der Minenregion von Gafsa zuletzt zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen »Stämmen« um die Jobvergabe gekommen ist, bei denen elf Menschen ums Leben kamen, wird mit keinem Wort erwähnt. Vgl. Eleven killed, more than 100 injured in mine town clashes over jobs, AFP, 6.6.2011.
  • 15. Al Ahram On- line, 19.9.2011.
  • 16. Mariarosa Dalla Costa, Die Frauen und der Umsturz der Gesellschaft, in: Dies./ Selma James, Die Macht der Frauen und der Umsturz der Gesellschaft, Berlin 1973, 41.
  • 17. Ausführlicher auch hierzu: Zur Revolution in Ägypten. Gespräch mit dem Kairoer Anarchosyndikalisten Jano Charbel.
  • 18. Die Situation ist allerdings von Land zu Land unterschiedlich: In Ägypten, Tunesien und Marokko ist die Quote am höchsten. In den fundamentalistischen Golfstaaten kommt nur auf jeden sechsten bis siebten männlichen Erwerbstätigen eine Frau. Eine Ausnahme unter den Rentierstaaten stellte Libyen dar. Unter Gaddafis Herrschaft wurde Frauen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert – geschützt durch eine weibliche Leibwache erwarb er sich den Ruf eines Frauenfreundes auch weit über die Grenzen Nordafrikas hinaus.
  • 19. Women and the Arab awakening. Now is the time. The Economist, 15.10.2011.
  • 20. Die Rätekommunisten kennzeichneten den bolschewistischen Internationalismus in einem überaus klarsichtigen Text von 1934 als den »Bauerninternationalismus einer bürgerlichen Revolution« (Gruppe Internationaler Kommunisten Hollands, Thesen über den Bolschewismus, in: Anton Pannekoek, Paul Mattick u.a., Marxistischer Antileninismus, Freiburg 1991, 19-43, hier 37). Das Beharren auf der allein revolutionären Rolle des entwickelten Proletariats allerdings, das die Rätekommunisten dem entgegenhielten, kam angesichts der damaligen Zahlenverhältnisse auf dem Globus unwillentlich dem Eingeständnis gleich, dass es um die Aussichten der Weltrevolution verdammt schlecht bestellt ist, unter der sich die Rätekommunisten zudem etwas anderes vorstellten, als wir es heute tun. Vgl. zum geschichtlichem Wandel von Revolution und Kommunismus auch die »Thesen zur Agrarfrage«, die zwei Beiträge über »Kommunisierung« sowie den Aufsatz »Proletarische Bewegung und Produktivkraftkritik« im vorliegenden Heft.