„Bis zur letzten Patrone“ – Deutschland zwischen Normal- und Ausnahmestaat

Rote Flora. Hamburg

Es ist Krise. Finanz-, Klima-, Demokratie-, Repräsentations-, Armutskrise. Und seit 2015 ist auch die Rede von der „Flüchtlingskrise“. Die Rechte, von konservativ bis faschistisch, glaubt nichts weniger als den „Untergang des Abendlandes“ verhindern zu müssen – „bis zur letzten Patrone“ (Seehofer). Wie Pilze schießen die Befugniserweiterungen der Sicherheitsapparate aus dem Boden. Sie ermöglichen den Spitzen der Sicherheitsapparate nun den Versuch, „die Korrektur der Merkel´schen Migrationspolitik“ zu organisieren.

Wen wundert da, dass sich auch in den unteren Ebenen der Sicherheitsapparate tiefbraune Netzwerke entwickeln, die Munition horten, Erschießungslisten er- und Leichensäcke bestellen. Sie bereiten sich auf einen Umsturz und den Austausch der Eliten vor. Und die Rechten wünschen sich einen Ausnahmezustand herbei, der diesen Umsturz bringen kann.

Wird die Koexistenz von autoritären Politiken und der demokratisch-repräsentative Normalität zum neuen Normalzustand und dabei der Bruch mit demokratischen Prozessen bereits eingeübt?

Vortrag und Diskussion mit Carina Book, Politikwissenschaftlerin. Rote Flora. Do, 18. Juli. Einlass 19:00. Beginn 19:30. Eine Veranstaltung der Gruppe in Erwägung.